04.08.2017 in Politik

Die Frauenhäuser brauchen noch gezieltere Unterstützung – und eine gesicherte Finanzierung! 

 

Die von der SPD vorangebrachten Gesetzesverschärfungen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und strikter zu ahnden, kommen auch in den Frauenhäusern an. Dennoch mangelt es vor allem noch an einer gesicherten und zielgerichteten Finanzierung sowie konkreten Hilfsmöglichkeiten für Notfälle und komplexe Problemlagen. 
 
Bei einem sehr informativen Besuch im Mannheimer Frauenhaus mit Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, haben wir vor Ort erfragt, mit welchen Problemen die Mitarbeiterinnen derzeit besonders konfrontiert sind und wie der Bund konkret helfen kann, um bestehende Mängel abzubauen. Die engagierten Mitarbeiterinnen des Frauenhauses mit der geschäftsführenden Vorsitzenden und SPD-Gemeinderätin Claudia Schöning-Kalender äußerten einhellig die Meinung, dass die von der SPD eingeschlagene Richtung stimme. Vor allem die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen (Stichwort „Nein heißt Nein“) mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stelle einen wichtigen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik und einen wirksameren Schutz vor sexualisierter Gewalt dar. Doch berichteten die Frauen auch von zahlreichen, komplexen Probleme, die sich häufig vor allem durch nach wie vor unbefriedigende Lösungen von Finanzierungsfragen ergäben.

 

02.08.2017 in Wahlkreis

Sanierung des Mannheimer Nationaltheaters nicht auf Kosten anderer städtischer Notwendigkeiten!

 

In der Diskussion um Sanierung oder Abriss des Mannheimer Nationaltheaters fordere ich, dass zunächst einmal kostengünstigere Varianten einer Sanierung und auch Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Einrichtungen der Region geprüft werden. Außerdem müssen zur Finanzierung erhebliche Drittmittel eingeholt werden – vom Land Baden-Württemberg ebenso wie vom Verband Metropolregion Rhein-Neckar. Unser Nationaltheater ist von unschätzbarem Wert für Mannheim, mit einer Strahlkraft weit über die Region hinaus. Doch die derzeit veranschlagten Sanierungskosten sind mehr als erschreckend. Grundsätzlich stimme ich einer Sanierung eher zu als einem Abriss mit Neubau. Doch weitere dringende Notwendigkeiten, die die ganze Stadt betreffen, dürfen dadurch keinesfalls ins Hintertreffen geraten – etwa die anstehende Sanierung des Herschelbads, aber auch z.B. der Rheinauer Marktplatz oder Schulgebäude im Mannheimer Norden. Betrachtet man dann noch die harte, teils erbitterte Diskussion um die Kosten für die BUGA, bei der es ja immerhin um einen Grünzug für Mannheim und eine nachhaltige Stadtentwicklung geht, im Kontrast zu den nun veranschlagten Kosten für das Nationaltheater, muss man sichergehen, dass eine vernünftige Relation gewährleistet bleibt.

 

06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20: Merkel und Müller täuschen

 

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss ich sagen: Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.

 

06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20-Gipfel: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung gehören auf die Tagesordnung!

 

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump.

 

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