Miteinander der Generationen – Demografischer Wandel in Mannheim

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Schönau, Waldhof, Sandhofen und Gartenstadt und mir kommt Bundesarbeitsminister a.D. Franz Müntefering am 15. Mai 2012 nach Mannheim, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Herausforderungen, die der Demografische Wandel an unsere Stadtgesellschaft stellt, zu diskutieren.

 

Keine Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerke

Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien vergeben. Dabei ist eine deutsche Unternehmensbeteiligung durch Siemens nicht mehr gegeben. Zudem wird durch die Förderung von Atomtechnologie in anderen Ländern der Atomausstieg in Deutschland konterkariert.

 

Soziales Mietrecht erhalten

Die Bundesregierung plant einen Angriff auf die Mieter und will die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug der Mietkaution durch den Vermieter sowie die Vereinfachung der Räumung durch den Vermieter. Diesen Maßnahmen muss im Interesse sämtlicher Mieter mit aller Kraft entgegengetreten werden.

 

Rede zu ATALANTA

Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 10. Mai 2012 zur Ausweitung des Anti-Piraterie-Mandats ATALANTA.

 

Europäische Entwicklungspolitik neu ausrichten

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Um die UN-Milleniumsentwicklungsziele zu erreichen und Hunger und Armut effektiv zu bekämpfen, muss die europäische Entwicklungspolitik neu ausgerichtet werden. In unserem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele bis 2015 einzusetzen.

 

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