22.05.2017 in Pressemitteilungen

CDU darf wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim nicht verhindern!

 

Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat appelliere ich noch einmal eindringlich an die CDU-Fraktion, das Projekt Grünzug Nordost und Bundesgartenschau 2023 nicht zu blockieren. Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, solch große Projekte kritisch zu betrachten, sind der Grünzug Nordost und die BUGA unbestreitbar wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim, die die Stadt nach vorne bringen können. Wenn die CDU diese Entwicklungen jetzt verhindert, muss sie sich vorwerfen lassen, eine große Chance vertan zu haben und nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

 

 

19.05.2017 in Pressemitteilungen

Eine Tüte Demokratie - Was darf´s für sich sein?

 

Die derzeitigen politischen Turbulenzen in Deutschland und weltweit bringen viele dazu, sich der großen Bedeutung demokratischer Werte neu bewusst zu werden und sich für ihren Erhalt einzusetzen. 

Deshalb lade ich am Dienstag, den 23. Mai, von 14 - 18 Uhr wieder zu einem „Marktstand der Demokratie“ auf dem Mannheimer Paradeplatz ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen, um sich ihre persönliche „Tüte Demokratie“ zusammenzustellen. Mit der Aktion will ich dazu anregen, über verschiedene Kernelemente der Demokratie – Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden, Vielfalt, Solidarität, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit – nachzudenken und mit anderen darüber ins Gespräch zu kommen. Für jedes Element gibt es beim Marktstand der Demokratie einen bestimmten Artikel; jede Standbesucherin und jeder Standbesucher kann sich die drei Elemente aussuchen, die ihr bzw. ihm persönlich in einer Demokratie am wichtigsten sind und die entsprechenden Artikel in die Tüte packen. Der Termin der Aktion ist übrigens nicht zufällig gewählt: Am 23. Mai jährt sich zum 68-sten Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes, bei der die deut-sche Sozialdemokratie eine bedeutende Rolle gespielt hat. Und auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 23. Mai 2011, bin ich als Mannheimer Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen. Ich freue mich auf angeregte, spannende und lehrreiche Gespräche mit den Menschen aus Mannheim!

 

18.05.2017 in Reden/Artikel

Rede zum entwicklungspolitischen Bericht

 

Entwicklungspolitik ist weit mehr als nur Öffentlichkeitsarbeit. Entwicklungspolitik darf sich nicht darauf reduzieren lassen, nur Flucht- und Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Ich finde, Entwicklungspolitik ist - neben all den Aufgaben, die wir haben - auch Friedenspolitik, Zukunftspolitik und globale Strukturpolitik. Entwicklungspolitik braucht nachhaltige Strategien. Wir brauchen Zeit. Entwicklungspolitik braucht vor allen Dingen auch eine verlässliche Finanzierung.

 

 

16.05.2017 in Pressemitteilungen

SPD hat sich durchgesetzt: Härtere Strafen für Einbrecher

 

Wer künftig bei einem Wohnungseinbruch erwischt wird, muss mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen – diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit hat die Bundesregierung einen von der SPD wesentlich vorangetriebenen Beschluss aus dem letzten Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt. Für mich ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, denn die SPD hat sich hier mit ihrem entsprechenden Vorstoß durchsetzen können – gegen einen in der Sache recht zögerlich agierenden Koalitionspartner, der immerhin seit mehr als einem Jahrzehnt Verantwortung für das Innenressort trägt!

 

 

16.05.2017 in Pressemitteilungen

Landraub und Welthunger

 
Bärbel Dieckmann bei der Diskussionsveranstaltung "Landraub - Ursache für Welthunger?" im Casino im Capitol

Fast 800 Millionen Menschen in rund 50 Ländern der Welt hungern. Auch wenn der Welthunger in den letzten 17 Jahren um fast 30 Prozent zurückgegangen ist, gibt es noch längst keinen Grund zur Entwarnung. Das Ziel der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2030 den weltweiten Hunger abzuschaffen, erreichen wir nur, wenn wir das Tempo deutlich steigern. Das hat auch Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, bei ihrem Besuch in Mannheim betont. 

Auf meine Einladung hin hat sich Bärbel Dieckmann in Mannheim mit Vertreterinnen und Vertretern des Eine-Welt-Forums und Fian International getroffen, die FairTrade-Halle auf dem Maimarkt besucht und am Abend mit Bürgerinnen und Bürgern im vollbesetzten Casino im Capitol diskutiert. Thema des Abends war Landraub, der zu den Hauptursachen des Hungers gehört. Durch den großflächigen Aufkauf und/oder die Pacht von Agrarflächen durch multinationale In-vestoren oder auch der Regierungen vor Ort verlieren viele einheimische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre einzige Lebensgrundlage: ihr Land. Bärbel Dieckmann zu den Folgen: „Sie können ihre Lebensmittel nicht mehr selbst anbauen oder auf Märkten verkaufen, werden aus ihren Heimatorten vertrieben und haben auch kein Geld, sich Essen zu kaufen, da es keine Jobalternativen gibt. Selten haben sie eine Chance, um ihr Land zu kämpfen, auf dem sie oft seit Generationen leben, denn meist gibt es keine verbrieften Nutzungsrechte und Belege, dass das Land ihnen gehört. Und eine angemessene Entschädigung wird ihnen meist verweigert.“
 

 

 

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