15.02.2017 in Pressemitteilungen

Fragwürdig: CDU-Aktionen um Coleman als mögliches Ankunftszentrum

 
Foto:Kay Sommer

Die Aktionen der Mannheimer CDU und ihres Vorsitzenden Nikolas Löbel zum Thema Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf Coleman kann man nur noch als künstlich aufgeblasene, populistische Scheindebatte bezeichnen. Es ist schon recht armselig, wenn man beobachtet, was da veranstaltet wird: Die CDU gibt sich mit einer völlig unangebrachten Unterschriftenaktion (bei der gerade mal 100 von rund 13.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben) als tapfere Vorkämpfer der Bürgerschaft in Sandhofen, während noch nicht einmal im Ansatz geklärt ist, was künftig mit dem Coleman-Gelände passieren soll.

13.02.2017 in Wahlkreis

Neuer Fall von Betriebsschließung in Mannheim

 

Die geplante Betriebsschließung der FEMA Farben + Putze GmbH mit dem Verlust von insgesamt 150 Arbeitsplätzen ist das neueste traurige Beispiel für ausschließlich profitorientierte Konzernentscheidungen. Und sie zeigt einmal mehr, wie wichtig ein Betriebsrat ist, um solche Entscheidungen entschärfen und abfangen zu können. Ich bin schockiert über die Neuigkeit, auch wenn es diesmal kein großes Unternehmen wie GE, sondern eine vergleichsweise kleine Firma getroffen hat. Aber es lohnt sich, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen. Dafür steht die SPD.  

31.01.2017 in Politik

Ein klares JA zu mehr günstigen Wohnungen in Mannheim!

 

In Mannheim zählen Menschen mehr als Märkte. Ich bin der Meinung, dass überall in unserer Stadt günstige, bezahlbare Wohnungen geben soll, heute und in Zukunft. Ein entfesselter Markt reguliert den echten Bedarf nicht. Deshalb unterstütze ich das geplante Quotenmodell der SPD-Gemeinderatsfraktion: 30% aller Neubau-Wohnungen sollen künftig zu Mietpreisen angeboten werden, die bezahlbar für alle sind. In den nächsten 20 Jahren werden in Mannheim voraussichtlich rund 19.000 Neubau-Wohnungen gebraucht, 10.000 davon können schon bis zum Jahr 2025 entstehen. Wenn davon ein garantierter und ausreichend großer Anteil auf kostengünstige Wohnungen entfällt, sind wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einem echten Miteinander in einer sozialen Stadt. 

19.01.2017 in Pressemitteilungen

(K)ein neuer Plan für Afrika

 

Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher

Christoph Strässer, zuständiger Berichterstatter

Die Eckpunkte des sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ wurden heute
von Minister Müller im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt. Unser Fazit: Ein guter
Sachstand, große Überschriften, wenig neue Ideen und davon viele mit
seiner eigenen Fraktion nicht schnell umsetzbar.

16.01.2017 in Pressemitteilungen

Studiengebühren als Entwicklungsbremse

 

Als Sozialdemokrat und entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich den Plan der grün-schwarzen Landesregierung, Studierende aus Entwicklungsländern zur Sanierung des Landeshaushaltes heranzuziehen, entschieden ab. Das ist entwicklungspolitischer Irrsinn!

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