06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20: Merkel und Müller täuschen

 

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss ich sagen: Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.

 

06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20-Gipfel: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung gehören auf die Tagesordnung!

 

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump.

 

28.06.2017 in Wahlkreis

SPD-Argumente ziehen

 

Ich freue mich sehr über die gestrige Entscheidung des Mannheimer Gemeinderates zum 12 Punkte-Programm „Wohnen“. Die Zustimmung war eine richtige und wichtige Entscheidung, um im angespannten Mannheimer Wohnungsmarkt mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Entscheidung, die wesentlich auf die SPD zurückgeht, die sich nicht zuletzt mit ihrer Forderung nach einer Quote von 30% günstigen Wohnungen bei größeren Neubauprojekten durchsetzen konnte. Das schwache Argument der CDU, die Quote wirke nicht, ist durch nichts belegt. Fakt ist dagegen, dass Mannheim wächst und anders als von manchen behauptet der Markt beileibe nicht alles regelt. Daher brauchen wir die nun beschlossenen Ansätze, die neben der Quote für bezahlbares Wohnen unter anderem die Umwandlung nicht genutzter Sport- und Gewerbeflächen, die Aktivierung brachliegender Baulücken und die städtische Förderung alternativer Wohnformen wie Genossenschaften und Mietsyndikate vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die Schaffung von zusätzlichem günstigen Wohnraum durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG. 

 

22.06.2017 in Wahlkreis

Wohnraum muss bezahlbar bleiben!

 

Anlässlich des Wohnungsbautages in Berlin stellte das Gutachterinstitut Prognos heute seine Studie zum deutschen Wohnungsmarkt vor. Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann zeigt sich besorgt: „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend: Die Wohnungsnot wächst, selbst für mittlere Einkommen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

 

09.06.2017 in Wahlkreis

Der verkaufsoffene Sonntag darf nicht zur Regel werden!

 

Mit der Initiative „Selbstbestimmung Sonntag“ fordern große Handelsketten wir Karstadt und Kaufhof auch an Sonntagen nach Belieben öffnen zu dürfen. Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sieht darin vor allem ein Absenken von Arbeitnehmerrechten.

 

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