Gläserner Abgeordneter

Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter

Diäten: seit dem 1. Juli 2014 monatlich 8.667 €, ab dem 1. Januar 2015 9.082 € (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)

Aufwandsentschädigung: 4.029 € / Monat (steuerfrei) Für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für mein Bürgerbüro in Mannheim, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten, Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, und vieles mehr. Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit fällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle weg. In vielen Fällen reicht die Pauschale nicht aus. Höhere Ausgaben werden jedoch nicht erstattet, und sie können auch nicht steuerlich abgesetzt werden. Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung • Büroräume in Berlin • 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Mannheim • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - das Bürgerbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) müssen aus der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden. Kosten, die über diese Pauschale hinausgehen, trage ich selbst.

Mitarbeiter/innen Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 1.1.2014) 16.019 € für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt auch mir der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit: • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch) • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin. Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) in Mannheim und Umgebung und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreien Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben trage ich selbst.

Sonstige Einnahmen

Meine Arbeit als Gewerkschaftssekretär beim DGB (bis Januar 2014 DGB-Regionsvorsitzender Nordbaden zu 25 Prozent) führe ich neben dem Mandat weiter. Dafür erhalte ich vom DGB 530  monatlich, die voll zu versteuern sind.

Für Teilnahme an Sitzungen des Bezirksbeirats der AOK Rhein-Neckar-Odenwald und des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg erhalte ich je Sitzung 62 € Aufwandsentschädigung. Bezirksratssitzungen/Verwaltungsratssitzungen der AOK finden in der Regel einmal pro Quartal statt. Alle anderen Aufgaben führe ich ehrenamtlich aus.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung, die dringend geändert werden sollte. Die SPD hat 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen auch etwas komplexer geworden. Die Abgeordneten erhalten eine Altersentschädigung: Sie wird erst nach der Ableistung von zwei vollen Legislaturperioden vom Bundestag gezahlt. Anderenfalls werden die Abgeordneten in der Rentenversicherung nachversichert oder erhalten einen gleichwertigen Betrag unter Verzicht auf Rentenleistungen für die Zeit ihres Mandats in einer Summe. Derzeit beträgt die monatliche Mindestpension 1.682 €; der Betrag steigt mit längerer Zugehörigkeit und erreicht nach 27 Jahren Bundestagszugehörigkeit den Höchstanspruch von 4.836 €. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern. Nach zwölf Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter heute 36 % der Abgeordnetenentschädigung. Beziehen Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese aufeinander angerechnet.

 

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