G20-Gipfel: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung gehören auf die Tagesordnung!

Veröffentlicht am 06.07.2017 in Pressemitteilungen

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump.

Armutsbekämpfung ist nur dann möglich, wenn die Investitionspartnerschaften die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und weitere soziale und ökologische Standards enthalten. Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind entscheidend dafür, ob Investitionspartnerschaften auch für die afrikanische Bevölkerung hilfreich sind. Es ist ein gravierender Fehler, wenn die Bundeskanzlerin Investitionspartnerschaften nicht verbindlich mit menschenrechtlichen und sozialen Fortschritten verknüpft.

Durch den Rückzug der USA unter Donald Trump aus dem globalen Klimaschutz und der Familienplanung („Global Gag Rule“) sind viele Fragen offen. Die Zahl der Menschen in Subsahara-Afrika wird sich bis zum Jahr 2050 auf 2,4 Mrd. verdoppeln. Das starke Bevölkerungswachstum stellt in Frage, ob die Nachhaltigkeitsziele der Weltgemeinschaft erreicht werden können und hat auch Folgen für den Energiebedarf und das Weltklima. Der Zugang zu einer selbstbestimmten Familienplanung ist ein Baustein, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Ist Donald Trump noch zur Umkehr zu bewegen? Werden die G20 den Ausfall der USA kompensieren? Die Bundeskanzlerin muss die Themen Klimaschutz und Familienplanung auf dem Treffen erörtern und Ergebnisse erreichen. Gipfelfotos alleine helfen weder dem Weltklima, noch Afrika. 

 
 

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