G20: Merkel und Müller täuschen

Veröffentlicht am 06.07.2017 in Pressemitteilungen

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss ich sagen: Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.

Merkel und Müller wollen fairen Handel mit Afrika – haben am Kabinettstisch aber vor Wochen ein Handelsabkommen mit dem südlichen Afrika durchgewunken, welches keinerlei verbindliche Einhaltung von Arbeitsrechts-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beinhaltet.

Merkel und Müller wollen der deutschen Wirtschaft viel Steuergeld für Investitionen in Afrika hinterherwerfen – knüpfen aber die erhebliche finanzielle Förderung nicht an entwicklungsfördernde Maßnahmen oder an bereits schon internationale vereinbarte Standards, wie etwa den ILO-Kernarbeitsnormen.

Merkel und Müller loben das von Müller ins Leben gerufene Textilbündnis, welches in den Nähereien Asiens menschenwürdige Arbeit garantieren soll – aber alle Bündnisbemühungen der Textilwirtschaft sind freiwillig und ohne jegliche Verbindlichkeit. Konkrete Ergebnisse nach 3 Jahren: Null.

Und in dieser Folge reiht sich das Wahlprogramm der CDU/CSU ein - Worthülsen ohne Substanz:

Müller betont vor dem G20-Treffen die Armutsbekämpfung – doch dieses Wort taucht nicht einmal im Wahlprogramm der CDU/CSU auf!

Müller betont stets zurecht, dass er mehr Geld braucht – doch im Wahlprogramm der CDU/CSU steht mit hübschen Worten umschrieben: Keinen zusätzlichen Cent für Entwicklungszusammenarbeit!

Die Union täuscht und trickst. Vorsicht bei G20 - und am 24. September.

 
 

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