Nachrichten zum Thema Politik

05.09.2017 in Politik

„Diesel-Treffen“ im Kanzleramt: Forderungen der SPD Mannheim

 

Anlässlich des „Diesel-Treffens“ heute im Kanzleramt fordert die Mannheimer SPD dringend Lösungen, mit denen Fahrverbote vermieden werden. Zugleich sollen alternative Mobilitätsformen gefördert werden. 

Auch ich als Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordneter erwarte vom Bund verbindliche, ausreichende und zügig verfügbare finanzielle Zusagen. Denn die Leidtragenden dürfen am Ende weder die Kommunen noch die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht die Beschäftigten in der Automobilindustrie sein. Die Automobilhersteller müssen deshalb stärker in die Pflicht genommen werden.

 

04.08.2017 in Politik

Die Frauenhäuser brauchen noch gezieltere Unterstützung – und eine gesicherte Finanzierung! 

 

Die von der SPD vorangebrachten Gesetzesverschärfungen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und strikter zu ahnden, kommen auch in den Frauenhäusern an. Dennoch mangelt es vor allem noch an einer gesicherten und zielgerichteten Finanzierung sowie konkreten Hilfsmöglichkeiten für Notfälle und komplexe Problemlagen. 
 
Bei einem sehr informativen Besuch im Mannheimer Frauenhaus mit Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, haben wir vor Ort erfragt, mit welchen Problemen die Mitarbeiterinnen derzeit besonders konfrontiert sind und wie der Bund konkret helfen kann, um bestehende Mängel abzubauen. Die engagierten Mitarbeiterinnen des Frauenhauses mit der geschäftsführenden Vorsitzenden und SPD-Gemeinderätin Claudia Schöning-Kalender äußerten einhellig die Meinung, dass die von der SPD eingeschlagene Richtung stimme. Vor allem die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen (Stichwort „Nein heißt Nein“) mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stelle einen wichtigen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik und einen wirksameren Schutz vor sexualisierter Gewalt dar. Doch berichteten die Frauen auch von zahlreichen, komplexen Probleme, die sich häufig vor allem durch nach wie vor unbefriedigende Lösungen von Finanzierungsfragen ergäben.

 

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