Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20: Merkel und Müller täuschen

 

Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss ich sagen: Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.

 

06.07.2017 in Pressemitteilungen

G20-Gipfel: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung gehören auf die Tagesordnung!

 

Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump.

 

01.06.2017 in Pressemitteilungen

Keine Privatisierung von Autobahnen!

 

Heute hat der Bundestag die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems – ein Gesamtpaket, das völlig unterschiedliche Regelungsbereiche betrifft – mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Teil des Pakets ist auch die Neugründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Dieses Vorhaben hat viel Kritik von Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. 

 

29.05.2017 in Pressemitteilungen

G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter

 

Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren.

 

 

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