09.06.2017 in Wahlkreis

Der verkaufsoffene Sonntag darf nicht zur Regel werden!

 

Mit der Initiative „Selbstbestimmung Sonntag“ fordern große Handelsketten wir Karstadt und Kaufhof auch an Sonntagen nach Belieben öffnen zu dürfen. Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sieht darin vor allem ein Absenken von Arbeitnehmerrechten.

 

01.06.2017 in Pressemitteilungen

Keine Privatisierung von Autobahnen!

 

Heute hat der Bundestag die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems – ein Gesamtpaket, das völlig unterschiedliche Regelungsbereiche betrifft – mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Teil des Pakets ist auch die Neugründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Dieses Vorhaben hat viel Kritik von Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. 

 

29.05.2017 in Pressemitteilungen

G7-Treffen: Die Tribute von Sizilien – die Hungerspiele gehen weiter

 

Das G7-Treffen auf Sizilien ist kaum noch zu unterbieten. Nur 4 Flugstunden vom Konferenzbuffet entfernt sind 20 Millionen Menschen vom baldigen Hungertod bedroht, täglich verhungern Menschen – und es passiert nichts. Die G7 hätten mit einem guten Vorbild voran gehen müssen, stattdessen wurde es zur Bühne eines Blockierers aus Nordamerika. Kanzlerin Merkel muss dies auf dem G20-Treffen in Hamburg korrigieren.

 

 

22.05.2017 in Pressemitteilungen

CDU darf wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim nicht verhindern!

 

Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat appelliere ich noch einmal eindringlich an die CDU-Fraktion, das Projekt Grünzug Nordost und Bundesgartenschau 2023 nicht zu blockieren. Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, solch große Projekte kritisch zu betrachten, sind der Grünzug Nordost und die BUGA unbestreitbar wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim, die die Stadt nach vorne bringen können. Wenn die CDU diese Entwicklungen jetzt verhindert, muss sie sich vorwerfen lassen, eine große Chance vertan zu haben und nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

 

 

19.05.2017 in Pressemitteilungen

Eine Tüte Demokratie - Was darf´s für sich sein?

 

Die derzeitigen politischen Turbulenzen in Deutschland und weltweit bringen viele dazu, sich der großen Bedeutung demokratischer Werte neu bewusst zu werden und sich für ihren Erhalt einzusetzen. 

Deshalb lade ich am Dienstag, den 23. Mai, von 14 - 18 Uhr wieder zu einem „Marktstand der Demokratie“ auf dem Mannheimer Paradeplatz ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen, um sich ihre persönliche „Tüte Demokratie“ zusammenzustellen. Mit der Aktion will ich dazu anregen, über verschiedene Kernelemente der Demokratie – Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Frieden, Vielfalt, Solidarität, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit – nachzudenken und mit anderen darüber ins Gespräch zu kommen. Für jedes Element gibt es beim Marktstand der Demokratie einen bestimmten Artikel; jede Standbesucherin und jeder Standbesucher kann sich die drei Elemente aussuchen, die ihr bzw. ihm persönlich in einer Demokratie am wichtigsten sind und die entsprechenden Artikel in die Tüte packen. Der Termin der Aktion ist übrigens nicht zufällig gewählt: Am 23. Mai jährt sich zum 68-sten Mal die Verabschiedung unseres Grundgesetzes, bei der die deut-sche Sozialdemokratie eine bedeutende Rolle gespielt hat. Und auf den Tag genau vor sechs Jahren, am 23. Mai 2011, bin ich als Mannheimer Abgeordneter in den Deutschen Bundestag eingezogen. Ich freue mich auf angeregte, spannende und lehrreiche Gespräche mit den Menschen aus Mannheim!

 

18.05.2017 in Reden/Artikel

Rede zum entwicklungspolitischen Bericht

 

Entwicklungspolitik ist weit mehr als nur Öffentlichkeitsarbeit. Entwicklungspolitik darf sich nicht darauf reduzieren lassen, nur Flucht- und Wanderungsbewegungen zu bekämpfen. Ich finde, Entwicklungspolitik ist - neben all den Aufgaben, die wir haben - auch Friedenspolitik, Zukunftspolitik und globale Strukturpolitik. Entwicklungspolitik braucht nachhaltige Strategien. Wir brauchen Zeit. Entwicklungspolitik braucht vor allen Dingen auch eine verlässliche Finanzierung.

 

 

16.05.2017 in Pressemitteilungen

SPD hat sich durchgesetzt: Härtere Strafen für Einbrecher

 

Wer künftig bei einem Wohnungseinbruch erwischt wird, muss mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen – diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit hat die Bundesregierung einen von der SPD wesentlich vorangetriebenen Beschluss aus dem letzten Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt. Für mich ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, denn die SPD hat sich hier mit ihrem entsprechenden Vorstoß durchsetzen können – gegen einen in der Sache recht zögerlich agierenden Koalitionspartner, der immerhin seit mehr als einem Jahrzehnt Verantwortung für das Innenressort trägt!

 

 

16.05.2017 in Pressemitteilungen

Landraub und Welthunger

 
Bärbel Dieckmann bei der Diskussionsveranstaltung "Landraub - Ursache für Welthunger?" im Casino im Capitol

Fast 800 Millionen Menschen in rund 50 Ländern der Welt hungern. Auch wenn der Welthunger in den letzten 17 Jahren um fast 30 Prozent zurückgegangen ist, gibt es noch längst keinen Grund zur Entwarnung. Das Ziel der Vereinten Nationen, bis zum Jahr 2030 den weltweiten Hunger abzuschaffen, erreichen wir nur, wenn wir das Tempo deutlich steigern. Das hat auch Bärbel Dieckmann, die Präsidentin der Welthungerhilfe, bei ihrem Besuch in Mannheim betont. 

Auf meine Einladung hin hat sich Bärbel Dieckmann in Mannheim mit Vertreterinnen und Vertretern des Eine-Welt-Forums und Fian International getroffen, die FairTrade-Halle auf dem Maimarkt besucht und am Abend mit Bürgerinnen und Bürgern im vollbesetzten Casino im Capitol diskutiert. Thema des Abends war Landraub, der zu den Hauptursachen des Hungers gehört. Durch den großflächigen Aufkauf und/oder die Pacht von Agrarflächen durch multinationale In-vestoren oder auch der Regierungen vor Ort verlieren viele einheimische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern ihre einzige Lebensgrundlage: ihr Land. Bärbel Dieckmann zu den Folgen: „Sie können ihre Lebensmittel nicht mehr selbst anbauen oder auf Märkten verkaufen, werden aus ihren Heimatorten vertrieben und haben auch kein Geld, sich Essen zu kaufen, da es keine Jobalternativen gibt. Selten haben sie eine Chance, um ihr Land zu kämpfen, auf dem sie oft seit Generationen leben, denn meist gibt es keine verbrieften Nutzungsrechte und Belege, dass das Land ihnen gehört. Und eine angemessene Entschädigung wird ihnen meist verweigert.“
 

 

 

02.05.2017 in Wahlkreis

Zukunft der Arbeit - Arbeit der Zukunft

 
Foto: Georges BARTOLI/MAXPPP

Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit. 

Die Arbeit geht nicht aus – aber sie verändert sich. Die beiden großen Treiber sind die Globalisierung und die Digitalisierung: Grenzübergreifende Produktionsprozesse und die globale Arbeitsteilung von Innovation, Herstellung und Montage sind längst Alltag; Crowd-Working und Office-Sharing machen individuelle Gestaltung der Arbeit möglich, führen aber auch zur Vereinzelung der Mitarbeiter_innen und setzen Menschen weltweit in Konkurrenz zueinander. Beides schwächt ihre Position den Arbeitgeber_innen gegenüber. 
Hinzu kommt Selbstausbeutung durch die mobile Kommunikation. Dieser Wandel der Arbeitswelt verstärkt sich noch, wenn mehr und mehr vollautomatische Produktionsprozesse eingesetzt werden. So prognostiziert eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, dass ca. 20% der Arbeitsplätze in Deutschland hohes Potenzial zur Automatisierung haben. 
Was heißt das für die Qualität der Arbeit, für ihre Entlohnung, für Qualifikation und Arbeitsschutz, für Arbeit als Ort des sozialen Austauschs? Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf nationales Arbeitsrecht? Wie wird in einem solchen Szenario betriebliche Mitbestimmung gewahrt? 
 

Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr

Museum Zeughaus Reiss-Engelhorn-Museen
Florian-Waldeck-Saal
C 5, 68159 Mannheim

 

18.04.2017 in Pressemitteilungen

Das Türkei-Referendum muss uns zu denken geben!

 

Nach dem denkbar knappen Abstimmungsergebnis für Erdoğans Verfassungsänderung bin auch ich erschrocken über die hohe Zahl der in Deutschland lebenden Türken, die mit „Ja“ gestimmt haben. Erschrocken, weil sie hier bei uns von allen Vorzügen einer Demokratie wie Meinungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit u.v.m. selbstverständlich profitieren, gleichzeitig aber für die Einschränkung dieser Vorzüge für die in der Türkei lebenden Türken gestimmt haben. Damit haben sie ihren Landsleuten alles andere als einen Gefallen getan. Ihr Abstimmungsverhalten hat  maßgeblich dazu beitragen, die demokratischen Grundrechte in der Türkei zu beschneiden – war ihnen das bewusst? 

 

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