CDU darf wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim nicht verhindern!

Veröffentlicht am 22.05.2017 in Pressemitteilungen

Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Gemeinderat appelliere ich noch einmal eindringlich an die CDU-Fraktion, das Projekt Grünzug Nordost und Bundesgartenschau 2023 nicht zu blockieren. Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, solch große Projekte kritisch zu betrachten, sind der Grünzug Nordost und die BUGA unbestreitbar wichtige Zukunftsprojekte für Mannheim, die die Stadt nach vorne bringen können. Wenn die CDU diese Entwicklungen jetzt verhindert, muss sie sich vorwerfen lassen, eine große Chance vertan zu haben und nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

 

Empört bin ich vor allem über die Forderung der CDU, auf die Sozialquote bei der Randbebauung des Grünzugs zu verzichten - ich frage mich, welche Interessen hier eigentlich verfolgt werden. Ein 30-prozentiger Anteil an günstigen Neubauwohnungen ist in Städten wie Mannheim notwendig. Ein Verzicht auf die Sozialquote würde bedeuten, dass Wohnungen beispielsweise für Familien mit mittleren Einkommen oder für viele Seniorinnen und Senioren nicht erschwinglich wären. Ein solches Vorgehen darf eine soziale Stadt wie Mannheim nicht zulassen!

Gleichzeitig warne ich vor den nachhaltigen Folgen, die eine Gemeinderatsentscheidung gegen Grünzug und BUGA nach sich ziehen könnte. Unter anderem bleibt damit die Nutzung von Konversionsflächen wie das Spinelli-Gelände noch längere Zeit im Unklaren. Die großen Bemühungen auch auf Seiten des Bundes um eine sinnvolle Nutzung der Konversion in Mannheim drohen nun durch die CDU-Haltung ins Leere zu laufen. Es kann nicht sein, dass sich die Mannheimer Bundestagsabgeordneten – und damit meine ich auch meinen CDU-Kollegen – in Berlin buchstäblich die Finger wundwählen, um die Konversion für Mannheim zu fördern, nur damit am Ende ein CDU-Bundestagskandidat mit einer unsozialen Blockadepolitik solche wichtigen Entwicklungen zu Fall bringt. 

 
 

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