Keine Privatisierung von Autobahnen!

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Pressemitteilungen

Heute hat der Bundestag die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems – ein Gesamtpaket, das völlig unterschiedliche Regelungsbereiche betrifft – mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Teil des Pakets ist auch die Neugründung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Dieses Vorhaben hat viel Kritik von Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen. 

Das Regelungspaket geht vor allem auf die Initiative der Bundesländer zurück und war bereits im Vorfeld zwischen der Bundesregierung und allen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und dem Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), abgestimmt worden.

Im Gegenzug für finanzielle Erleichterungen haben die Länder zugestanden, ein Stück ihrer Kompetenz im Bildungsbereich wieder an den Bund zu geben und in diesem Zusammenhang auch Bau, Planung und Verwaltung von Bundesstraßen bzw. Autobahnen dem Bund zu übertragen.

Seit Jahren bedarf es dringend mehr Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Um den Investitionsstau zu beenden, hat der Bundestag in den letzten Jahren deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Doch organisatorische Mängel verhinderten häufig, dass das zur Verfügung stehende Geld für den Bau von Bundesfernstraßen zielgenau und an verkehrlichen Maßstäben orientiert abfließen konnte. Auch bei Planung und Betrieb gibt es vielerorts unbestreitbaren Optimierungsbedarf. Das ist auf nahezu allen politischen Ebenen erkannt und benannt worden. Eine Reform dieser Strukturen war deshalb dringend geboten.

Der ursprünglich vorgelegte Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) enthielt gravierende Mängel hinsichtlich Privatisierung, Struktur, Beteiligung der Politik und Mitarbeiterrechten. Deshalb haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion, in langen Verhandlungen wesentliche Änderungen durchgesetzt. Der aktuelle Entwurf schließt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften nun ausdrücklich aus. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, haben wir den Privatisierungsbestrebungen der Union somit hartnäckig Einhalt geboten.  

Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch den Einsatz der SPD eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Ein völliger Ausschluss von ÖPP im Grundgesetz, der einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, war in der bestehenden Koalition aber leider nicht realisierbar. Darauf werden wir aber auch in Zukunft weiter hinarbeiten.

Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen selten Ergebnisse, die zu einhundert Prozent den Forderungen einer einzelnen Fraktion entsprechen. Nichts desto trotz bin ich der Meinung, dass wir mit den heute abgestimmten Änderungen viel Gutes auf den Weg gebracht haben.

Während die Gewerkschaft ver.di und der Bundesrechnungshof den ersten Entwurf massiv kritisiert haben, zeigten sie sich mit dem aktuellen Entwurf zufrieden.

So schreibt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem jüngsten Bericht vom 24. Mai 2017:

„Der Änderungsantrag berücksichtigt in weiten Teilen die Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Organisation der Infrastrukturgesellschaft. Danach muss das Parlament einem möglichen Rechtsformwechsel der Infrastrukturgesellschaft zustimmen. Darüber hinaus ist jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen. Anstatt der ursprünglich geplanten staatsfernen soll eine staatsnahe Infrastrukturgesellschaft entstehen.“

Ein großer Erfolg ist auch das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Mrd. Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen.

Besonders freue ich mich über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Wir haben erreicht, dass berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Erweiterung des Anspruches auf staatliche Unterstützung erfahren. Für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihre Kinder stellt dies einen wichtigen Fortschritt dar. Die Altersgrenze wird von jetzt 12 Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft. Dieses wird dazu führen, dass die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser bewältigt werden kann.

Wegen der hier dargelegten Gründe habe auch ich dem Gesetzespaket nach reiflicher Überlegung letztendlich zugestimmt.

 
 

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