Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit der SPD – Nahles zu Gast in Mannheim

Veröffentlicht am 28.08.2017 in Wahlkreis

Bestes Sommerwetter, viele gut gelaunte, politisch interessierte Menschen und Musik von jungen Künstlerinnen und Künstlern des Vereins „Stimme der Straße“: Besser konnten die Rahmenbedingungen für den Besuch von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf dem Mannheimer Marktplatz nicht sein, bei dem sie die Zuhörerinnen und Zuhörer mit einer leidenschaftlichen Rede mitriss. Sie betonte, dass es immer wieder die SPD war, die in den letzten vier Jahren in der Großen Koalition gesetzliche Änderungen hin zu einer sozialeren Gesellschaft angestoßen und durchgesetzt hat und dass es der Widerstand und die Untätigkeit von Angela Merkels Union waren, die den „Motor SPD“ bei manchen zentralen Forderungen abgewürgt haben.

„Wozu haben wir denn die Rente mit 63 eingeführt? Angela Merkel ist 63 – es wird Zeit für sie!“ rief Nahles unter jubelndem Applaus. Sie machte sich stark für zentrale Vorhaben aus dem SPD-Regierungsprogramm – etwa die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, echte Lohngleichheit von Frauen und Männern durchzusetzen, die Rente gerechter und zukunftsfähig zu machen– und plädierte für einen „Pakt für anständige Löhne“ und einen „gemeinsamen Tarifvertrag Soziales“, den Deutschland dringend brauche. „Der Wahlkampf ist eure Chance, uns zu prüfen!“, so der Appell der Ministerin für den 24. September. „Ihr habt Glück hier in Mannheim, Stefan ist ein guter Mann!“ Auch ich habe noch einmal betont, dass ich das Direktmandat für Mannheim zurückerobern will. Erststimme Rebmann und die Zweitstimme für eine gerechtere Politik – etwas anderes kommt nicht infrage!

Vor dem Eintreffen von Andrea Nahles durfte ich außerdem mehrere Gesprächspartnerinnen und -Partner der Sozialverbände und Arbeitnehmervertretungen auf der großen Bühne begrüßen, die ihre Positionen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Forderungen an die Politik vorstellten. „Die soziale Spaltung muss gestoppt, die Kluft zwischen Arm und Reich endlich wieder verringert werden“, betonte etwa Ulrike Kahlert vom VdK. Herbert Mrosk vom Paritätischen Wohlfahrtsverband rief die Politik dazu auf, endlich wirksame Maßnahmen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen durchzusetzen, während Angelika Weinkötz die Forderungen der AWO an die nächste Bundesregierung formulierte.

Die Arbeitnehmervertreter Ralf Heller, Betriebsratsvorsitzender am Universitätsklinikum, Frank Gottselig, Betriebsratsvorsitzender SCA und Wolfgang Alles vom Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar betonten im Gespräch mit mir die Notwendigkeit, den Produktions- und Dienstleistungsstandort Mannheim zu stärken. Dabei müssten aber unbedingt die betrieblichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen ausgebaut werden. Nur in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern kann es gute Arbeitsplätze zum Wohle aller geben. Auch Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, erntete für seine kämpferische Ansprache immer wieder kräftigen Applaus. Die Rednerinnen und Redner waren sich mit mir einig: Einem rigiden Konzernkapitalismus, der sich über Grund- und Menschenrechte hinwegsetzt, muss eine auf soziale Gerechtigkeit abzielende Politik entgegengesetzt werden!

 

 
 

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