SPD-Argumente ziehen

Veröffentlicht am 28.06.2017 in Wahlkreis

Ich freue mich sehr über die gestrige Entscheidung des Mannheimer Gemeinderates zum 12 Punkte-Programm „Wohnen“. Die Zustimmung war eine richtige und wichtige Entscheidung, um im angespannten Mannheimer Wohnungsmarkt mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine Entscheidung, die wesentlich auf die SPD zurückgeht, die sich nicht zuletzt mit ihrer Forderung nach einer Quote von 30% günstigen Wohnungen bei größeren Neubauprojekten durchsetzen konnte. Das schwache Argument der CDU, die Quote wirke nicht, ist durch nichts belegt. Fakt ist dagegen, dass Mannheim wächst und anders als von manchen behauptet der Markt beileibe nicht alles regelt. Daher brauchen wir die nun beschlossenen Ansätze, die neben der Quote für bezahlbares Wohnen unter anderem die Umwandlung nicht genutzter Sport- und Gewerbeflächen, die Aktivierung brachliegender Baulücken und die städtische Förderung alternativer Wohnformen wie Genossenschaften und Mietsyndikate vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die Schaffung von zusätzlichem günstigen Wohnraum durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG. 

Diese Maßnahmen sind notwendig, weil das Wohnungsproblem mittlerweile deutlich in der Mitte unserer Stadtgesellschaft angekommen ist. Es ist die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Politik, entsprechend darauf zu reagieren und echte Abhilfe zu schaffen. Andernfalls driften Arm und Reich in Mannheim bezüglich ihres Wohnortes weiter auseinander. Dabei ist es das Bunte, das Vielfältige, das Nebeneinander unterschiedlicher Menschen, das uns als Stadt ausmacht. Was wir also brauchen ist eine kluge und nachhaltige wohnungspolitische Strategie und keine Klientelpolitik, wie manche sie hier betreiben.

Die SPD kämpft auf allen politischen Ebenen für guten und bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Durchmischung in allen Stadtteilen. Auf Bundesebene etwa haben wir erfolgreiche wohnungsbaupolitische Programme wie „Soziale Stadt“ eingeführt und die Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau auf den Rekordwert von 1 Mrd. € erreicht. Auch Mannheim hat massiv von diesen Programmen und Mitteln profitiert, etwa im Jungbusch, auf der Schönau, in Friedrichsfeld oder in der Untermühlaustraße. Am Beispiel bezahlbarer Wohnraum sieht man deutlich, dass es durchaus Unterschiede zwischen den Parteien gibt und sich diese Unterschiede direkt auf das Leben der Menschen auswirken.  

 
 

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