Versöhnung mit Namibia

Veröffentlicht am 18.03.2016 in Reden/Artikel

Meine Rede zum Antrag "Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika" am 16.03.2016.

 

Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

Drucksachen 18/5407, 18/6376

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes weibliches Prä­sidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Auch wenn im Geschichtsunterricht wäh­rend meiner Schulzeit, aber auch später im Unterricht meiner Töchter und selbst heute noch im Geschichts­unterricht leider kaum oder gar nicht auf die grausamen Dinge, die den Menschen im heutigen Namibia während der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches angetan wurden, eingegangen wurde bzw. wird, ist jedem, der sich mit dieser Zeit in Deutsch-Südwestafrika, wie Na­mibia damals hieß, beschäftigt, klar: Der grausame Ras­sismus, die klare Absicht, die Volksstämme der Herero und der Nama vollständig auszumerzen, die Damara und die San zu quälen, das Ausmaß der Taten und letztlich auch der makabre „Erfolg“ der sogenannten deutschen Schutztruppen rechtfertigen nicht nur, dass diese Ge­schehnisse einen anderen Stellenwert im Unterricht heu­te haben, sondern wir müssen, wie ich glaube, die Dinge heute auch beim Namen nennen. Das war Genozid, das war Völkermord, und nichts anderes. Daran gibt es, glau­be ich, mittlerweile auch international keinen Zweifel mehr.

Nun wird ja immer wieder einmal das Argument vor­gebracht, die Massaker von damals seien zwar nach heu­tigem Verständnis selbstverständlich Völkermord, aber weil die Definition, was Völkermord ist, von der UN erst 1948 festgeschrieben wurde, könne man sie nicht rück­wirkend anwenden und daraus auch keine Rechtsansprü­che ableiten.

Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Gezielte und sys­tematische Menschenrechtsverletzungen grausamster Art und Weise in diesem Ausmaß widersprechen und wider­sprachen auch damals schon den elementarsten Prinzi­pien von Recht und Moral. Und deshalb ist die Bezeich­nung als Völkermord sehr wohl angebracht.

Ich rede hier ja heute als Entwicklungspolitiker mei­ner Fraktion. Das gibt mir natürlich auch die Gelegen­heit, das eine oder andere klarzustellen: Unsere Entwick­lungszusammenarbeit, unsere Projekte in Namibia sind von großer Bedeutung für das Land, für die Menschen in Namibia; und natürlich ist unsere ganz besondere Bezie­hung zu diesem Staat auch unserer Historie geschuldet. Mit mehr als 870 Millionen Euro hat Deutschland seit 1990 ein beachtliches Volumen an Entwicklungsgeldern in Namibia investiert, im vergangenen Jahr 2015 und in 2016 knapp 82 Millionen Euro.

Unser Engagement reicht von Projekten im Transport­wesen und im Bereich der Infrastruktur über die Wirt­schaftsentwicklung bis hin zum Gesundheitsbereich und dem Management natürlicher Ressourcen. Hinzu kom­men noch die Namibisch-Deutsche Sonderinitiative zur Versöhnung und sogar Kleinstmaßnahmen der deutschen Botschaft zur Armutsbekämpfung, die auch sehr sinn­volle und sichtbare Hilfe leisten. Gleichzeitig haben wir nicht wenige NGOs: Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst und weitere private Träger, die wir in erheblichem Umfang fördern, engagieren sich dort mit über 1 Million Euro pro Jahr im Bereich der Bildung. Gerade was die Bildung angeht, müssen wir feststellen: Da gibt es noch deutliche Defizite.

Gleichzeitig sieht sich Namibia aber aufgrund sei­ner insgesamt durchaus positiven Entwicklung – wir als Entwicklungspolitiker wünschen uns ja immer, dass sich Länder so positiv entwickeln – und auch aufgrund seiner Einstufung als Upper-Middle-Income-Land insgesamt einem akuten Rückzug zahlreicher Entwicklungspartner ausgesetzt. Dabei ist der Bedarf an Unterstützung nach wie vor noch enorm, gerade im bereits angesprochenen Bereich der Bildung, bei der beruflichen Qualifizierung sowie bei der Bekämpfung der Armut und der ungleichen Einkommensverteilung. Umso größer ist, finde ich, die Bedeutung unserer bilateralen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik mit Namibia.

Klar ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Entwicklungszusammenarbeit und auch unser finanzielles Engagement in Namibia sind weder gleich­zusetzen mit einem offiziellen Eingeständnis durch die Bundesregierung, noch sind sie Ersatz für ein offizielles Eingeständnis der historischen Schuld an diesem Völker­mord.

Zugefügtes Unrecht, erlittene Demütigungen und schwerstes Leid, unter deren Folgen die Bevölkerung heute noch zu leiden hat, bedürfen auch einer gemeinsa­men intensiven Aufarbeitung. Dazu gehört eine gemein­same Erinnerungskultur und eben auch eine gemeinsame Versöhnungsarbeit.

Unsere „rote Heidi“, wie sie oft genannt wird, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat sich als Entwicklungs­ministerin bereits 2004 in Namibia erstmals für die Gräueltaten, für diesen Völkermord entschuldigt. Auch unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat, so meine ich, mit zu einem Umdenken beigetragen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und die letzten Schritte werden wir auch noch bewältigen. Herr Polenz als zuständiger Berichterstatter und Verhandlungsführer hat hier unsere volle Unterstützung.

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung stellen.

Herzlichen Dank.

 
 

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